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ZAG BaFin

BaFin - ZAG-Instituts-Register nach §§ 43, 44 ZA

  1. alle inländischen Kontoinformationsdienstleister, denen die BaFin eine Registrierung nach § 34 Abs. 1 ZAG erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung der Registrierung für den Kontoinformationsdienst i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 ZAG und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder Aufhebung der Registrierung
  2. Am 31. März 2020 veranstaltet die BaFin in Frankfurt am Main ihre Konferenz Zwei Jahre neues ZAG - Stand und Zukunft der BaFin-Aufsicht im Zahlungsverkehr.Interessierte Marktteilnehmer können sich dazu bereits anmelden. Im Blickpunkt der Veranstaltung stehen unter anderem: aktuelle Entwicklungen im Zahlungsverkehr, Erlaubnispflichten und Ausnahmen, Erlaubnisverfahren bei Instituten.
  3. 29.11.2017 Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZAG Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht

BaFin - Aktuelles - Aufsicht über Zahlungsverkeh

The ZAG register of institutions only contains German ZAG institutions to which BaFin has granted authorisation or registration under the ZAG. CRR credit institutions which are permitted by law to provide payment services can be found in BaFin 's company database 2 Ausnahme, wenn das Institut im Sinne des ZAG die Tochter eines KWG-Instituts ist und eine Entscheidung der BaFin im Sinne von § 15 Abs. 5 ZAG vorliegt. ZI und EI der Gruppe B und C haben § 15 Abs. 4 ZAG zu beachten. Title: Übersicht über die Anzeige- und Meldevorschriften nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Author : Deutsche Bundesbank Created Date: 11/16/2020 3:40:32 PM.

BaFin - Zahlungsdienste und PSD2 geändert am 25.09.2019 Zahlungsdienste und PSD2 Mit dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde der aufsichtsrechtlichen Teil der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, auch bekannt als PSD2 (Payment Service Directive 2), in deutsches Recht umgesetzt Merkblatt - Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Website der BaFin, Stand: 29. November 2017 November 2017 Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung - ZIEV) , Stand: 10

Gemäß § 54 Absatz 5 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sind Zahlungsdienstleister verpflichtet, der BaFin statistische Daten zu Betrugsfällen im Zahlungsverkehr vorzulegen ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG Finanztransfergeschäft Das Finanztransfergeschäft ist ein Zahlungsdienst gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Gegenstand ist die Übermittlung von Geldbeträgen ohne kontenmäßige Beziehung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer. Das Finanztransfergeschäft wird in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG legaldefiniert Gemäß § 10 Abs. 1 ZAG be­darf der schrift­li­chen Er­laub­nis der Bun­des­an­stalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht (BaFin), wer im In­land ge­werbs­mä­ßig oder in einem Um­fang, der einen in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Ge­schäfts­be­trieb er­for­dert, Zah­lungs­diens­te als Zah­lungs­in­sti­tut er­brin­gen will Das sind die 70 Fintech- und Payment-Dienste mit ZAG-Lizenz. von Heinz-Roger Dohms. 18. September 2019. Von Heinz-Roger Dohms. Die Zahl klingt nicht nur spektakulär - sie ist es auch: Rund 80 Erlaubnisanträge sogenannter Drittdienstleister sind im Zuge der PSD2-Reforn bereits bei der Bafin eingegangen, teilte die Bonner Behörde.

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) § 1 Begriffsbestimmungen (1) Zahlungsdienstleister sind 1

Für die Beantragung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG, § 8 Abs. 1 ZAG oder § 8a Abs. 1 ZAG sind der BaFin bestimmte Unterlagen einzureichen. Es handelt sich hierbei insbesondere um: die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Wir prüfen zunächst für unsere Mandanten, ob das geplante Geschäftsmodell eine Erlaubnis. Abschnitt 14. Übergangsvorschriften. § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen. § 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen. § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung Die Bafin hat das sogenannte Konzernprivileg des ZAG angepasst. Bisher konnten sich Industrieunternehmen darauf berufen, wenn Treasury-Einheiten oder Shared Service Center (SSC) Zahlungen im Namen von Konzerngesellschaften durchführen. Künftig - also ab morgen - gilt das nicht mehr: Zahlungsvorgänge ‚in den Konzern hinein' oder ‚aus dem Konzern heraus' finden im Wortlaut der.

Verimi: BaFin erteilt ZAG-Lizenz für Akquisitions

Für Zweifelsfälle stellt § 3 Abs. 4 ZAG die Möglichkeit bereit, von der BAFIN die Feststellung zu begehren, dass das Geschäftsmodell in seiner konkreten vertraglichen Ausgestaltung keiner Erlaubnispflicht unterliegt. Abschlägige Bescheide der Bafin können theoretisch gerichtlich angegriffen werden, hierzu kam es in den hier diskutierten Fragestellungen allerdings noch nie. Besteht eine. Verimi/ITFM. Das Verwalten von Identitäten wird der nächste große Schritt für Banken und Versicherer. Nun hat sich Verimi in eine deutlich bessere Position gebracht: Die BaFin hat dem Ident-Dienstleister die ZAG-Lizenz für das Akquisitionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZAG) und das Finanz­transfer­geschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG) erteilt Die BaFin hat das Konzernprivileg zuletzt stark eingeschränkt. Wenn Konzerne aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, dann sollen sie sich weiterhin darauf berufen können und keine Zahlungsdienstelizenz benötigen. Im BaFin Merkblatt zum ZAG wurde das sogenannte Konzernprivileg (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG) star ZAG Personalvermittlung - Ihr Spezialist für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen. Mehr als 7.000 Stellenangebote. Jetzt bewerben

Die BaFin hat auch ein Merkblatt zum ZAG veröffentlicht. Zwar ist die BaFin unter dem Dach des auch für das Steuerrecht zuständigen Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt, jedoch bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung die veröffentlichte Ansicht der BaFin übernimmt. Kurz um: ohne Kenntnis des ZAG lässt sich die Frage nicht beantworten, ob ein Gutschein oder eine Geldkarte. Die BaFin erhebt für den Antrag gesetzliche Gebühren. Je nach Verfahren liegen diese zwischen etwa EUR 6.000 und 12.000 Aufgabe und Funktion der BaFin Das reibungslose Funktionieren und die Transparenz der Kapital-, Kredit- und Wertpapiermärkte gehören seit jeher zu den Eckpfeilern unserer Volkswirtschaft. Die Stabilität des Finanzsystems ist grundgesetzlich verankert und hat Verfassungsrang ZAG-Erlaubnisantrag wird mit kurzer Einreichungsfrist eingefordert. Regelmäßig berücksichtigen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank angebots- und nachfragegetriebene, marktliche sowie technologische Veränderungen in ihrer aufsichtlichen Verwaltungspraxis und passen diese entsprechend an. Exemplarisch sei hier das laufende. Nach geltender Rechtslage muss ein Unternehmen, das für Zahlungssysteme die Bereichsausnahmen Limited Range/Limited Network in Anspruch nimmt, dies bei der BaFin anzeigen, wenn der Schwellenwert von 1 Mio. € überschritten wird. Ist der Schwellenwert erreicht, gilt die Frist der Anzeigepflicht bis 31.05.2018

Zahlungsdienste: BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum ZA

BaFin: Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in Deutschland besitzt.Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin. Die IG GmbH bietet an, gegen die Zahlung von Gebühren sichergestellte Gelder von Anlegerkonten bei der Firma X-Markets auszuzahlen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem Schriftwechsel mit Branchenverbänden Voraussetzungen für die Anwendung des Konzernprivilegs genannt. Konzerne mit zentralisiertem Zahlungsein- oder ausgang haben Gewissheit, dass sie für diese Aktivitäten keine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erwerben müssen. Allerdings verlangt die BaFin. BaFin Merkblatt engt Anwendungsbereich des Konzernprivilegs stark ein. 4. Dezember 2017. Privileg in § 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG (in der ab 13. Januar 2018 gültigen Fassung, davor in § 1 Abs. 10 Nr. 13 ZAG). Dort ist geregelt, dass Zahlungsvorgänge und Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns nicht als.

ZAG-Erlaubnis und Zahlungsdiensterecht. Zur Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs und zur Durchsetzung des europäischen Binnenraums wurde bereits in 2007 die Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD) erlassen. In 2009 wurde sie in Deutschland durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt. Die Erbringung von Zahlungsdiensten wurde. Das Merkblatt schließt mit Angaben zur Veröffentlichung und Information nach Maßgabe von § 2 Absatz 4 ZAG. Es ersetzt das Merkblatt, das die BaFin im Jahr 2011 zum ZAG veröffentlicht hatte. Das BaFin-Merkblatt finden Sie hier. (BaFin, PM vom 29.11.2017 / Viola C. Didier Erlaubnispflichten gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Wer in Deutschland Zahlungsdienste gewerblich erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben möchte, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 10 Abs. 1 bzw. § 11 Abs. 1 ZAG. Besonders relevant als.

BaFin - ZAG register of institutions under sections 43 and

Am 13.01.2018 tritt das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Kraft. Damit werden die Anforderungen der PSD2 umgesetzt. PayTechLaw verschafft Überblick über die Änderungen Sobald der BaFin sämtliche Unterlagen zur Antragstellung vorliegen, ergeht eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten (§ 10 Abs. 3 ZAG). Regelmäßig fordert die BaFin jedoch ergänzende Unterlagen an, so dass sich der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist verzögert. Literatu ZAG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

M. M. kritisierte die Bearbeitungspraxis der Bafin in diesem Zusammenhang heute scharf: Der politische Wille des ZAG wird nicht umgesetzt. Die BaFin interpretiert jeden Buchstaben des Gesetzes, beklagte M. die zögerliche Handhabung. Mit einer Entscheidung der Behörde in nächster Zeit sei nicht zu rechnen, so M.. Den WTUs bliebe der Einstieg in das private Cashrecycling daher verbaut. Auch. Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedarf es nach §§ 10 und 11 ZAG dann, wenn gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbracht werden. Wer als Zahlungsdienst ausschließlich Kontoinformationsdienste erbringen will, muss sich gemäß § 34 Abs. 1 ZAG zumindest bei der BaFin registrieren

Starke Kundenauthentifizierung: BaFin ermöglicht

Mai 2018 an die BaFin zu senden unter Anzeige-Par2-ZAG@bafin.de-mail.de (nur über DE-Mail-Account) Der Prepaid Verband Deutschland e. V. (PVD) hat in einer Pressemeldung daran erinnert, dass er mit der BaFin kooperiert und die Behörde bei der Annahme der Anzeigen unterstützt. Meldungen können hier bis zum 30. April 2018 per Mail an bafin-meldung@prepaidverband.de erfolgen. In. Die BaFin ist gerade dabei, ihr Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB (Merkblatt zu den Geschäftsleitern) und ihr Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB (Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen) (zusammen Merkblätter) zu überarbeiten Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) § 17. Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts. (1) Institute, die die Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6 erbringen. BaFin-Lizenz oder BaFin-Erlaubnis) zu verfügen. Je nach Geschäftstätigkeit kann sich die Pflicht zur Beantragung einer solchen BaFin-Lizenz aus dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ergeben. Übrigens: Eine einmal erteilte BaFin-Erlaubnis erstreckt sich meist nur auf. Nach § 9 ZAG haben Zahlungsinstitute in Abhängigkeit von der erbrachten Dienstleistung über ein Anfangskapital zwischen 20.000 und 125.000 Euro zu verfügen. So ist beispielsweise für das Betreiben des Finanztransfergeschäfts ein Anfangskapital in Höhe von 20.000 Euro vorzuhalten. Führt das Zahlungsinstitut hingegen Lastschriften, Überweisungen oder Kartentransaktionen aus, sind 125.

aa) Monetärer Wert, der auf Instrumenten im Sinne des § 1 Abs. 10 Nr. 10 ZAG gespeichert ist bb) Monetärer Wert, der für Zahlungsvorgänge nach § 1 Abs. 10 Nr. 11 ZAG eingesetzt wird BaFin - Merkblatt - Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlung... Seite 1 von 3 Am 03.06.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Entwürfe der von ihr überarbeiteten Merkblätter sowie verschiedener Formulare der Anzeigenverordnung im Vorgriff auf eine spätere Änderung zur Konsultation gestellt. Konkret geht es um. das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB sowi BaFin-ZAG Merkblatt, 29.11.2017: Die ZAG-Bereichsausnahme Konzernprivileg ist ihrem Wortlaut entsprechend eng auszulegen, dass von ihr ausschließlich Zahlungsvorgänge erfasst werden, bei denen sowohl der Zahler als auch der Zahlungsempfänger derselben Konzerngruppe angehören.. Zudem muss der Betreiber des Gutscheinkarten-Systems der BaFin Meldung nach § 2 Absatz 2 ZAG erstatten, sollte der Gesamtwert der auf den Gutschein basierten Zahlungsvorgänge in den vergangenen 12 Monaten 1 Millionen Euro überschreiten. Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten . Als erste Variante des Ausnahmetatbestands des § 2 Absatz 1 Nr. 10 Lit. a. BaFin-Lizenz / BaFin-Erlaubnis § 32 KWG, Verfahren, Sanktionen etc. Die Bafin-Erlaubnis (auch BaFin-Lizenz, BaFin-Zulassung oder KWG-Lizenz genannt) ist ein zentrales Instrument des Aufsichtsrechts. Die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gilt für viele Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

mzs Rechtsanwälte vereidigter Buchprüfer Meyer zu Schwabedissen und Partner mbB ist eine Kanzlei für Bank-, Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht. Innerhalb dieses Tätigkeitsbereichs verfolgen wir einen umfassenden Beratungsansatz: Wir vertreten alle Marktteilnehmer zu allen Rechtsfragen, die mit der Strukturierung und dem Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten zu tun haben Noch hält sich die BaFin bedeckt, doch wenn weitere Gerichte das ZAG gegen die Vermittlungsplattformen auslegen sollten, wird sehr wahrscheinlich auch die Bundesbehörde mit Nachdruck für die Einhaltung des deutschen ZAG und damit für die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie sorgen. Denn entstanden ist das ZAG auf Basis der Richtline 2007/64/EG der Europäischen Union über. Die Eintragung der LASG im Zahlungsinstituts-Register nach § 43 ZAG können Sie auf der Homepage der BaFin einsehen. To top. Über uns. AirPlus in Zahlen; Management; Geschichte; Awards; Corporate Social Responsibility; Presse. Pressemitteilungen; Studien und White Paper ; Pressekontakt; Karriere. Jobs; Working at AirPlus; Development at AirPlus ; Benefits; Rechtliches & Kontakt. Impressum. BaFin- Erlaubnis nach KWG, KAGB und ZAG oder Gewerbeerlaubnis nach § 34 f oder h GewO. Fast jede Tätigkeit im Finanzsektor bedarf mittlerweile einer speziellen Gewerbeerlaubnis, die entweder sehr hohe Anforderungen (KWG, ZAG oder KAGB) oder jedenfalls hohe Anforderungen (§ 34f GewO - Finanzanlangenvermittler - oder § 34h GewO - Honorar-Finanzanlagenberater) an die Zulassung und den.

Banklizenz bei Onlinehandel

BaFin - Zahlungsdienste und PSD

Die BaFin hat die Rechtsauffassung bestätigt, dass zentralisierte Cash-Management-Systeme unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin nicht von der Erlaubnispflicht nach der PSD II und dem ZAG 2018 erfasst werden. Damit schafft die BaFin im Hinblick auf das Konzernprivileg Klarheit mzs Rechtsanwälte ist eine Kanzlei für Bank-, Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht. Innerhalb dieses Tätigkeitsbereichs verfolgen wir einen umfassenden Beratungsansatz: Wir vertreten alle Marktteilnehmer zu allen Rechtsfragen, die mit der Strukturierung und dem Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten zu tun haben Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) § 43. Zahlungsinstituts-Register. 1. jedes inländische Zahlungsinstitut, dem sie eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung. Unter dem neuen ZAG muss das Telekommunikationsunternehmen aber der BaFin anzeigen, dass es diese Ausnahme nutzt. Zudem muss es in einem jährlichen Bestätigungsvermerk der BaFin mitzuteilen, dass die Tätigkeit die Schwellenwerte nicht überschreitet. 5. Handelsvertreter und Zentralreguliere Im Bereich Bankenaufsicht überwacht die BaFin Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute bei der Gründung und beim Betreiben ihrer Geschäfte. Zentrale Rechtsgrundlage für die Bankenaufsicht ist das Kreditwesengesetz (KWG) sowie das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Warum bald wohl noch mehr Startups eine BaFin-Lizenz brauchen. Kati Meister. 01 Jul 2014. Wer Zahlungen für andere abwickelt, braucht dafür eine Erlaubnis. Tritt der aktuelle EU-Gesetzesvorschlag in Kraft, wird die BaFin-Lizenzpflicht ausgeweitet. Ein Beitrag von Kati Meister, Rechtsanwältin im Berliner Büro von CMS Hasche Sigle Nach den BaFin-Rundschreiben BAIT, VAIT und KAIT war es zu erwarten, dass auch die IT von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten seitens der BaFin mit einem neuen Regelwerk bedacht wird. Seit dem 12. April 2021 ist er da - der erste Entwurf des BaFin-Rundschreibens Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten - ZAIT . Die BaFin. Die BaFin adressiert in dem BaFin-Merkblatt nicht nur die Änderungen aufgrund der PSD2-Umsetzung. Sie beschäftigt sich auch mit ihrer Verwaltungspraxis zu Tatbeständen, die bereits heute im ZAG stehen. Die geänderte Verwaltungspraxis hat es in sich! Kostproben gefällig? BaFin-Merkblatt: Erläuterungen zum Zahlungsauslösediens

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Wikipedi

Das BaFin-Urteil kam für die meisten überraschend. Ein Grund hierfür ist sicherlich die undurchsichtige Rechtslage? Im Rahmen der 2009er Novelle des ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) hat sich die Rechtslage für Anbieter von Zahlungsdienste geändert. Ziel der Novelle, womit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist eine verbesserte Bekämpfung von. Sind solche Prepaid-Produkte E-Geld, darf man sie nur mit Erlaubnis der BaFin ausgeben. Für andere Gutscheine oder Geschenkkarten genügt eine Anzeige bei der BaFin. Bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten drohen empfindliche Strafen. I. Brauche ich eine BaFin-Erlaubnis? Oft geht es ohne. Vor allem, wenn schon kein E-Geld vorliegt. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG. Da es gemäß § 31 Abs. 1 ZAG strafbar ist, ohne Erlaubnis einen Zahlungsdienst zu erbringen und die BaFin die Ansicht vertritt, eine Lizenz (Erlaubnis) sei notwendig, gehen wir davon aus, dass das weitere Angebot der eBay-Zahlungsabwicklung ohne diese Erlaubnis nicht nur untersagt, sondern auch strafbar wäre. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eBay die Nutzung der neuen. Unsere Spezialthemen für Finanzdienstleister. Neben unseren Schwerpunktthemen Unternehmensfinanzierungen und BaFin-Angelegenheiten gibt es spezielle Themen, zu denen wir über die Jahre eine besondere Sachkunde erworben haben. Letztere ist aufgrund der Komplexität der Themen für eine umfassende und kompetente Rechtsberatung aus unserer Sicht. Zumindest in Deutschland hat die BaFin die Transparenz geschaffen, so dass wirtschaftliche, technologische und regulatorische Standards für Krypto-Token, ICOs und STOs vorliegen. Die rechtliche Einordnung und die Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen gibt der zunehmend ernsthaften Finanzierungsalternative im DeFi -Sektor die Möglichkeit, Blockchain-basierte Kapitalemissionen auszustellen

BaFin - Meldung von Betrugsdate

Seit der Einführung des ZAG stellt sich in vielfältigen Konstellationen, insbesondere bei Online-Plattformen aber auch bei der Konzeption geschlossener Fonds, die Frage, ob eine Abwicklung von Zahlungen ein Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG darstellt und damit der Zahlungsabwickler einer Erlaubnis der BaFin bedarf Die Änderung der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) kann weitreichende Konsequenzen für Konzerne haben. Die BaFin hat ihre Position zum sog. Konzernprivileg geändert und unterwirft nun Konzernsachverhalte der Regulierung, die zuvor nicht dem Aufsichtsrecht unterfiele. Dies betrifft vor allem. Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte BaFin-Erlaubnis, KWG, ZAG, KAGB etc. Neben erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen verlangt § 32 KWG auch für das Betreiben von Bankgeschäften eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (auch BaFin-Erlaubnis, BaFin-Lizenz, BaFin-Zulassung oder KWG-Lizenz genannt) 5 Etwa § 7 ZAG, wonach die BaFin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Ab-wicklung anordnen kann, wenn die erforderlichen Erlaubnisse und Lizenzen nicht vorliegen. Personenbezogene Daten dürfen hierbei nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 - 125/20 Seite 5 Einstellungen.

Nationale Rechtsquellen - Geldwäsche-Beauftragte

Das Betreiben des Finanztransfergeschäftes bedarf der vorherigen Genehmigung der BaFin Abs. 1 ZAG). Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG bestraft, wer ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ZAG oder ohne Registrierung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 ZAG Zahlungsdienste erbringt Nach § 9 ZAG haben Zahlungsinstitute in Abhängigkeit von der erbrachten Dienstleistung über ein Anfangskapital zwischen 20.000 und 125.000 Euro zu verfügen. So ist beispielsweise für das Betreiben des Finanztransfergeschäfts ein Anfangskapital in Höhe von 20.000 Euro vorzuhalten. Führt das Zahlungsinstitut hingegen Lastschriften, Überweisungen oder Kartentransaktionen aus, sind 125. Bearbeitet die BaFin Anfragen zur Anwendung des KWG und ZAG per E- Mail? Die BaFin bearbeitet einzelfallbezogene Anfragen zum Anwendungsbereich des ZAG und KWG, sofern sie das Geschäftsmodell ausführlich beschreiben und die zugrunde liegenden Vertragsunterlagen eingereicht werden. Die BaFin-Abteilung EVG (Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte) ist für Anfragen zur.

Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in Deutschland besitzt Am 29.11.2017 hat die BaFin das lange erwartete überarbeitete Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht. Die BaFin adressiert in dem BaFin-Merkblatt nicht nur die Änderungen aufgrund der PSD2-Umsetzung.Sie beschäftigt sich auch mit ihrer Verwaltungspraxis zu Tatbeständen, die scheinbar schon heute im ZAG geregelt sind Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) § 2. Ausnahmen; Verordnungsermächtigung. (1) Als Zahlungsdienste gelten nicht. 1. Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als unmittelbare Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen; 2

Wirecard – Anleger sollten nichts überstürzen - mzs

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) § 44. E-Geld-Instituts-Register. (1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein gesondertes, laufend zu aktualisierendes E-Geld-Instituts-Register, in das sie jedes inländische E-Geld-Institut, dem sie eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1. Das FinTech aus Berlin besitzt jetzt eine BaFin-Lizenz nach dem Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz (ZAG). Damit ist auch RatePay ein regulierter Zahlungsdienstleister und kündigt nun an, seine Services rund ums Thema Bezahlen im E-Commerce umfangreich zu erweitern. D as ZAG ist die Antwort des deutschen Gesetzgebers auf eine EU-Richtlinie. Die BaFin hat im Juni ihr Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB Zum Zwecke der Beurteilung der Gesamteignung der Geschäftsleitung hat die BaFin eine Eignungsmatrix konzipiert, die die Überlegungen des KWG-Instituts dokumentieren soll. BUCHTIPP. Zeranski (Hrsg.): Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019. Auch in dem Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und. Eine neuerliche Meldung der BaFin, dürfte den EXW Protagonisten wohl den Tag vermiest haben. Die Meldung erinnert an die Veröffentlichung der BaFin unter der Überschrift EXW Global AG kein nach § 32 KWG und § 10 ZAG zugelassenes Institut.Diesmal konkretisiert die BaFin aber ihre Erklärung und bezieht sich auf die VIVAEXCHANGE OÜ, Tallinn, Estland

Oliver Marc Prager* - mzs Rechtsanwälte

So müssen in Zukunft auch solche Dienstleister bei der BaFin eine Erlaubnis beantragen, die lediglich Kontoinformationen aggregieren oder Zahlungsvorgänge auslösen. Hier hat der Gesetzgeber bereits auf neuartige FinTech-Geschäftsmodelle mit einer Ausweitung der Regulierung geantwortet. Auch im Anwendungsbereich des ZAG variieren die regulatorischen Anforderungen stark von Fall zu Fall. aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG durch die BAFin. Will ein Arbeitgeber ein lohnsteuerliches Haftungsrisiko vermeiden, muss er daher prüfen, ob die eingesetzten Gutscheine/Geldkarten die im BMF-Schreiben vom 13.04.2021 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Das ZAG nennt 4 Anwendungsfälle, die in das BMF-Schreiben übernommen wurden: 5.1.

ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdienste

Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in Deutschland besitzt. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin Auch die BaFin selbst gibt Auslegungsschwierigkeiten zu. Ein Sprecher sagt, dass es im Einzelfall Unklarheiten bei der Frage nach der Erlaubnispflicht geben kann. Gerade für Start-ups in. Die Deutsche Bankenaufsicht BaFin ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd et al. 10.07.2020. 2 Minuten Lesezeit. (10) cryptocurrencies. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin. 12.05.2021 - Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in Deutschland.

Diese Einschränkung ist zwar nicht direkt im ZAG geregelt. Sie ergibt sich jedoch aus einem Rückgriff auf die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die die europäische Grundlage für das deutsche ZAG darstellt. In Artikel 4 Nr. 25 der PSD2 ist geregelt, dass Geldbeträge im Sinne der Richtlinie nur Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld im Sinne der E-Geld-Richtlinie sind. enthält die aktuelle Rechtsprechung und BaFin-Merkblätter mit konkreten Hinweisen zur Praxisumsetzung; erläutert umfassend die aktuelle RechZahlV. ZAG übersichtlich aufbereitet. für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie für Mitarbeiter in Banken, Finanzdienstleister, Zahlungsdienstleister, Aufsichtsbehörden sowie Unternehmen, die den Zahlungsverkehr abwickeln oder.

FRANKFURT (BaFin) - Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in. Die Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die aktualisierten Merkblätter zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB sowie zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB nach der öffentlichen Konsultation im Sommer 2020 nun am 29. Dezember 2020 veröffentlicht. Die Merkblätter erläutern die fachlichen und persönlichen. In diesen Gesprächen hat die BaFin ausdrücklich bestätigt, dass die geschäftsbezogenen Zahlungsströme der Unternehmen nicht im Fokus der engen Auslegung des Konzernprivilegs stehen. Außerdem wird klargestellt, dass, solange die BaFin und die Verbände im konstruktiven Austausch sind und gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten, die BaFin wegen des ZAG-Merkblattes vom November 2017.

FRANKFURT (BaFin) - Die BaFin stellt klar: Sicher Bezahlen-DE GmbH, Sitz unbekannt, hat keine Erlaubnis gemäß § 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zum Erbringen von Zahlungsdiensten. Das. Darüber hinaus werden die Erlaubnispflicht für Zahlungs- und E-Geld-Institute, die Registrierungspflicht für Nur-Kontoinformationsdienste sowie die Anzeigepflicht nach § 2 Absatz 2 und 3 ZAG erörtert. Das Merkblatt schließt mit Angaben zur Veröffentlichung und Information nach Maßgabe von § 2 Absatz 4 ZAG. Es ersetzt das Merkblatt, das die BaFin im Jahr 2011 zum ZAG veröffentlicht hatte FRANKFURT (BaFin) - Die BaFin stellt klar: PROCON GmbH, Hamburg, hat keine Erlaubnis gemäß § 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zum Erbringen von. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Deutschland T: +49 228 4108 - 0. Nähere Informationen zu den erteilten Erlaubnissen finden sich auf der entsprechenden Internet-Seite der BaFin: BaFin Zahlungsinstituts-Register nach § 43 ZAG. Registrierter Inkassodienstleister Die InterCard AG ist ein durch den Präsidenten des Amtsgerichts. Am 4. Januar 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Neufassungen des Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB sowie des Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB veröffentlicht (siehe auch Artikel Fonds-Brief direkt 19.Februar 2015)

Finanztransfergeschäft - Wikipedi

Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erbringen möchte, bedarf dazu gem. Kreditwesengesetz (KWG) der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin).Ebenso ist eine Erlaubnis der BaFin für den Betrieb von Zahlungsdiensten (ZAG-Erlaubnis) erforderlich. Basis dafür ist das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) LG Köln, Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 1 ZAG. Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals für Essensbestellungen, der für die ihm im Rahmen einer Mitgliedschaft angeschlossenen Lieferanten über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte Gelder vereinnahmt und an diese auskehrt, der. Schäfer / Omlor , Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz: ZAG, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-73848-7. Bücher schnell und portofre Schwennicke / Auerbach, Kreditwesengesetz (KWG) mit Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), 4. Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-72455-8. Bücher schnell und portofre

Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute Deutsche Bundesban

BaFin News: IG GmbH ist kein nach § 10 ZAG zugelassenes Institut. Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG. Shopbetreiber brauchen eine BaFin-Lizenz, wenn sie Online-Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Das hat das LG Köln Ende September entschieden. Das Urteil ist jetzt im Volltext verfügbar. Damit könnte ein ganzes Geschäftsmodell einem Paradigmenwechsel bei der bargeldlosen Zahlung gegenüberstehen. Der Fall Die Beklagte vermittelt Essensbestellungen über das Internet

Das sind die 70 Fintech- und Payment-Dienste mit ZAG-Lizen

BANKSapi erhält BaFin-Erlaubnis als Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienst. 14.08.2019 BANKSapi, einer der führenden Banking-as-a-Service- und Bancassurance-Anbieter, hat mit sofortiger Wirkung die BaFin-Erlaubnis als Kontoinformations- sowie Zahlungsauslösedienst erhalten. Die Antragserstellung erfolgte mit Unterstützung durch den B2B-Company Builder Finconomy ohne weitere externe. Die BAFin bestätigt damit die Rechtsauffassung des DStV, der das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des Steuerberaters im Sinne des § 8 Abs. 1 ZAG in diesem Fall stets verneint hatte. Bereits der Gesetzgeber sei offenkundig nicht von einer Erlaubnispflicht für Steuerberater in diesem Bereich ausgegangen, da er den gewerblichen Charakter der Zahlungsdienstleistung dadurch betont. BaFin News: Wagencia Deutschland, Berlin, Consult-it OHG, Hannover sowie Binnewies Unternehmensberatung GmbH, Berlin sind keine nach § 10 ZAG zugelassene Unt..

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